Archiv für das Tag 'Willenserklärung'

Mrz 25 2008

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OLG Oldenburg: Einstellen einer Online-Auktion begründet verbindliches Angebot, Kein Anfechtungsrecht aus eBay-AGB

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07. 2005, 8 U 93/05 –

  1. Mit einem Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion wird ein ein verbindliches Angebot abgegeben.
  2. Die rechtliche Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche, tatsächliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt.
  3. Die Willenserklärung des Angebots kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Zu: §§ 130 Abs 1, 119 Abs 2 BGB Weiterlesen »

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Jan 23 2008

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LG Coburg: Keine „Rücknahme“ des verbindlichen Auktions-Angebots neben Anfechtung nach BGB

LG Coburg, Urteil vom. 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (rkr) – eBay-Schnäppchen – Ein Anbieter darf bei einer Internet-Auktion eingestellte Artikel während der Versteigerung nicht zurückziehen. Auch wenn die AGB des Auktionshauses eine solche Rücknahme erlauben, ist die Einstellung zu einem bestimmten Startpreis ein verbindliches Angebot (Willenserklärung). Das Angebot kann nicht rechtswirksam einseitig zurückgenommen werden. Es kann nach §§ 119 ff BGB nur bei dem Vorliegen von Anfechtungsgründen (mit der Anfechtungsfolge Schadensersatz für den Höchstbieter) aus der Welt geschafft werden. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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LG Bonn: Eltern haften nicht für Online-Auktions-Gebot des 11-jährigen Kindes

LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, Az. 2 O 472/03 – Haftung fuer Kinder – Keine Haftung der Eltern für Sofort-Kaufen-Gebot des 11-jährigen Sohnes über Mitglieder-Account des Vaters. Grundlegende Entscheidung über den Schutz von Minderjährigen im Geschäftsverkehr und die Voraussetzung für den (fehlenden) Anspruch auf Rückriff gegen die Eltern. Weiterlesen »

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Jan 08 2008

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PM BGH: Urteil VIII ZR 13/01 – Grundsatzentscheidung zu Internet-Auktionen (Fall “ricardo.de”)

PM BGH: Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – Grundsatzentscheidung des BGH zum Zustandekommen von Verträgen im Wege der Internet-Versteigerung, der Auslegung von Willenserklärungen anhand der AGB der Auktions-Plattform und der Möglichkeit der Anfechtung wege eines Erklärungsirrtums. Weiterlesen »

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Jan 07 2008

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AG Moers, Urteil 532 C 109/03 – Sofortkaufoption bei eBay bedeutet verbindliches Angebot

AG Moers, Urteil v. 11.02.2004, Az. 532 C 109/03 – Wird bei eBay ein Artikel als „Sofortkauf“ eingestellt, so handelt es sich dabei um ein verbindliches Angebot des Verkäufers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay sind nur zwischen eBay und Verkäufer bzw. dem Käufer vereinbart. Die AGB von eBay können zwischen Verkäufer und Käufer als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Weiterlesen »

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Jan 06 2008

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BGH, VIII ZR 13/01 – Wirksamer Kaufvertrag durch Internet-Auktionen (Fall ricardo.de)

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – Nach der Grundsatzentscheidung des BGH kommen durch Internet-Versteigerungen wirksam Kaufverträge zustande. Dies ergibt die Auslegung der Willenserklärungen der Beteiligten (Käufer, Verkäufer und Auktions-Betreiber) anhand der Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) der Auktions-Plattform. Die Möglichkeiten der Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums durch den Verkäufer sind begrenzt. Weiterlesen »

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