Archiv für das Tag 'Wiederholungsgefahr'

Jun 22 2008

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LG Frankfurt a. M.: Aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 3/8 O 190/07 – Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale statt gegen den Abmahner. – Wegen Abmahnung von Fehlern in AGB und Widerrufsbelehrung nach dem Verkauf von Batterien über eBay hatte ein Betroffener eine kreative Lösung versucht: Statt die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben, wurde eine vergleichbare Erklärung eine Wettbewerbszentrale geschickt. Dies nahm die Erklärung jedoch nicht an und der Abmahner zog mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gericht. Auch in zweiter Instanz entschied dass LG Frankfurt, dass die auf Antrag ergangene Verfügung zulässig war. Die abgegebene Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung hatte die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

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Jan 09 2008

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OLG Köln, Az. 2 Ws 566/03 – Mehrfacher Betrug bei eBay führt zu Untersuchungshaft

OLG Köln, Urteil vom 14.10.2003, Az. 2 Ws 566/03 – Mehrere Betrugstaten bei Internet-Versteigerungen durch die Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Erfüllungsbereitschaft und mehrfache Schädigung in nicht unbeträchtlichenr Höhe können eine Untersuchungshaft rechtfertigen. Weiterlesen »

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