Archiv für das Tag 'Widerrufsrecht'

Feb 11 2009

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AG München: Rückzahlung des Kaufpreises darf nicht mit Rücknahme schlechter eBay-Bewertung verbunden werden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07

Red. Leitsatz: Die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts darf nicht von der Rücknahme einer schlechten Bewertung bei eBay abhängig gemacht werden, auch wenn der Verkäufer die Bewertung für unberechtigt hält.

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Mai 09 2008

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LG Koblenz: Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06 – Orientierungssätze der Pressemitteilung:
(1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
(2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

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Apr 28 2008

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PM LG Coburg: eBay-Verkäufer trotz 1711 Bewertungen kein Gewerbetreibender

LG Coburg, Urteil vom. 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (rkr) – Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird

Kurzfassung: Früher gab es Basare und Flohmärkte, um seine Kostbarkeiten oder einfach seinen Ramsch loszuwerden. Im Computerzeitalter braucht man hierzu die warme Stube nicht mehr zu verlassen: Es reicht eine Mitgliedschaft bei dem weltweit tätigen Auktionshaus eBay und schon kann das Handeln losgehen. Nicht selten wird dabei der unternehmerische Geist des Onlineanbieters geweckt. Das Hobby wird dann schnell zur Profession. Spätestens dann heißt es aufzupassen. Betreibt man den Internethandel nämlich gewerbsmäßig, sind Hinweispflichten zum Schutz von Verbrauchern einzuhalten. Anderenfalls riskiert der Netzverkäufer, von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen zu werden. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004, 3 C 553/03 – Bei Powerseller liegt gewerblicher Handel vor, Widerrufsrecht besteht

AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004, 3 C 553/03 – Powerseller: Wenn gewerblicher Handel dann Widerrufsrecht – Der wiederholte Verkauf von gleichartigen Artikeln bei eBay durch einen so genannten Powerseller führt zur Bewertung als gewerblicher Handel. § 312d BGB ist anwendbar. Es besteht ein Widerrufsrecht. Weiterlesen »

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Feb 04 2007

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Widerrufsrecht bei Online-Shops und eBay-Shops nicht widersprüchlich

Bei Online-Shops, auch bei großen und namhaften, wird das Widerrufsrecht in der Regel auf zwei Wochen beschränkt. Ob man nun bei eBay auf „Sofort Kaufen“ oder bei einem Online-Shop auf „Kaufen“ klickt, was macht den Unterschied?“ Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Kammergericht Berlin mit Aktenzeichen 5 W 156/06 oder OLG Hamburg mit Aktenzeichen 3 U 103/06 werden die Anforderungen an die Widerrufbelehrung richtig dargestellt.

Das vom Verfasser des Artikels gesehene „Mischmasch“ lichtet sich, wenn man weiß, dass bei Online-Auktionen die Belehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgen kann. Der Preis kommt ja erst durch den Zuschlag zustande.

Anmerkung zu der Meldung teltarif.de vom 04.02.2007

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