Mai
05
2008

RA_Exner
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 – Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay, läuft die Widerrrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen. Weiterlesen »
Tags: eBay, Fernabsatz, Monat, Verbraucher, Widerrufsfrist, Wochen
Jul
19
2006

Redaktion
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten in Textform mitgeteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Auf Grundlage dieser Mitteilung mahnte ein Abmahner, ein Verein mit Namen / URL “ehrlich-waehrt-am-laengsten.de” schon zahlreiche Shop-Betreiber ab.
Tags: Klagerecht, Unternehmer, Wettbewerber, Widerrufsfrist, Zuschlag