Jan 05 2008
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07 – Frist bei Widerrufsbelehrung – Die Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” kann von Wettbewerbern abgemahnt werden. Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert
Aug 17 2006
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06
- 5.000,- EUR sind ein angemessener Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.
Nach Auffssung des erkennenden Gerichts sind die “beanstandeten Wettbewerbsverstöße, nämlich das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterdaten, schon ihrer Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzers zu beeinträchtigen.”
Der angemessene Streitwert liegt bei 5.000,- EURO
Kommentare deaktiviert
Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
