Archiv für das Tag 'Widerrufsbelehrung'

Dez 31 2008

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LG Berlin: Textform bei Widerrufsbelehrung (Amazon-Marketplace)

LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

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Okt 28 2008

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LG Bochum: Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform

LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.

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Mai 07 2008

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OLG Frankfurt a.M.: Anwaltskostenerstattung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Urt. v. 14.12.2006, – Az: 6 U 129/06 – Eine Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber ist rechtmäßig, auch wenn dieser bereits 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen erwirkt hat.  Anm. des Bearbeiters:  Diese Entscheidung erscheint angesichts der  Abmahnwellen in der Praxis tatsächlich und rechtlich bedenklich. Weiterlesen »

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Apr 21 2008

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KG Berlin: Bei Online-Auktionen gilt Widerrufsfrist von einem (1) Monat

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06 – Leitsätze des Bearbeiters: (1) Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Wderrufsfrist einräumen. (2) Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Weiterlesen »

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Jan 20 2008

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OLG Hamm: Wettbewerber fehlende oder versteckte Widerrufsbelehrung abmahnen

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05 – Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. Dies gilt u. a. auch für Anbieter von Compterzubehör über einen Online-Shop bei eBay. Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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LG Kleve: Online-AGB nicht ausreichend – Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06 – Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht. Weiterlesen »

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