Archiv für das Tag 'Widerrufrecht'

Dez 31 2008

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LG Berlin: Textform bei Widerrufsbelehrung (Amazon-Marketplace)

LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

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Mai 03 2008

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LG Dortmund: Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung unzulaessig

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05 –  Ein Unternehmer darf Widerruf- und Rückgaberechts bei Online-Versteigerungen nicht ausschließen. Eine erfolgte Abmahnung und Prozess wegen eines unzulässigem Ausschluss des Widerruf- und Rückgaberechts ist erfolgreich, die Anwaltskosten zu ersetzen. Weiterlesen »

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