Archiv für das Tag 'Widerruf'

Mai 14 2010

Profile Image of RA_Exner

OLG Köln: Widerruf nach eBay-Kauf auch bei geöffneter Kosmetik

  1. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel ist rechtswidrig.
  2. Die beanstandete Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden könne, genügt den Anforderungen an eine fehlerfreie Belehrung nicht und ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
  3. Geöffnete oder benutzte Kosmetikprodukte sind nicht „auf Grund ihrer Beschaffenheit“ („by reason of their nature“) zur Rücksendung ungeeignet.

(Red. Leitsätze der Redaktion)

OLG Köln: Widerruf im Fernabsatz auch bei geöffneter Kosmetik

Einstweiligen Verfügung (…)

1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen bei der Tätigkeit im Fernabsatz Verbrauchern über den Online-Marktplatz eBay unter der Domain „ebay.de“ als Unternehmerin Kosmetikartikel anzubieten, wenn im Rahmen der Information zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht für Verbraucher folgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung mitgeteilt wird:

Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden.

wie geschehen in dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Angebot vom 18.02.2010 zu Artikelnummer 230436081908:

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Widerruf nach eBay-Kauf auch bei geöffneter Kosmetik

Jan 29 2008

Profile Image of RA_Exner

Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Jan 25 2008

Profile Image of admin

LG Arnsberg: Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz wegen Negativbewertung bei eBay

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Arnsberg: Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz wegen Negativbewertung bei eBay

Jan 10 2008

Profile Image of admin

AG Menden, 4 C 183/03 (rkr) – Keine Rücknahme von Bieter-Gebot bei eBay-Auktion vor Ende der Laufzeit

AG Menden, Urteil v. 10.11.2003, Az. 4 C 183/03 (rkr) – Keine Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung des Gebots durch den Bieter vor Ende der Laufzeit bei deutlicher Beschreibung von Mängeln durch Fotos / Artikelbeschreibung. Zu: §§ 145 ff, 156, 312d Abs. 4 Ziff. 5, 433 Abs. 2 BGB Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für AG Menden, 4 C 183/03 (rkr) – Keine Rücknahme von Bieter-Gebot bei eBay-Auktion vor Ende der Laufzeit

Dez 18 2006

Profile Image of Redaktion

Weihnachtseinkäufe im Internet: Umtausch, Widerruf und Gewährleistung

Was tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk nicht ankam, optische Mängel aufweist oder nicht funtkioniert?

Fast jede Ware eines Online-Shops kann innerhalb von 14 Tagen bzw. einem Monat ohne Begründung zurückgegeben werden. Doch Vorsicht: Statt Geld erhalten manche Kunden ungewollt reparierte Ware zurück.

Für Verbraucher ist es wichtig, die eigenen Rechten von Umtausch (freiwillig), Widerruf / Rückgabe (gesetzliche Vorgabe für Fernabsatzgeschäfte) und Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) zu kennen.

Nach openPR-Meldung von Trusted Shops GmbH – veröffentlicht am 18.12.2006.

[Hinweis: Bei Internet-Versteigerungen steht Verbrauchern aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung ein 1-monatiges Widerrufsrecht zu.]

Kommentare deaktiviert für Weihnachtseinkäufe im Internet: Umtausch, Widerruf und Gewährleistung