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Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

Tags: Belehrung, Klagebefugnis, Kunde, Wertersatzpflicht, Wettbewerber, Widerruf

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit”) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

Tags: Negativbewertung, Schadensersatz, Schutzgesetz, Unterlassung, Verleumdung, Widerruf

AG Menden, Urteil v. 10.11.2003, Az. 4 C 183/03 (rkr) – Keine Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung des Gebots durch den Bieter vor Ende der Laufzeit bei deutlicher Beschreibung von Mängeln durch Fotos / Artikelbeschreibung. Zu: §§ 145 ff, 156, 312d Abs. 4 Ziff. 5, 433 Abs. 2 BGB Weiterlesen »

Tags: Anfechtung, Artikelbeschreibung, Artikelfoto, Bieter, Gebot, Mangel, Rücknahme, Verpackungskosten, Versandkosten, Widerruf

Was tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk nicht ankam, optische Mängel aufweist oder nicht funtkioniert?

Fast jede Ware eines Online-Shops kann innerhalb von 14 Tagen bzw. einem Monat ohne Begründung zurückgegeben werden. Doch Vorsicht: Statt Geld erhalten manche Kunden ungewollt reparierte Ware zurück.

Für Verbraucher ist es wichtig, die eigenen Rechten von Umtausch (freiwillig), Widerruf / Rückgabe (gesetzliche Vorgabe für Fernabsatzgeschäfte) und Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) zu kennen.

Nach openPR-Meldung von Trusted Shops GmbH – veröffentlicht am 18.12.2006.

[Hinweis: Bei Internet-Versteigerungen steht Verbrauchern aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung ein 1-monatiges Widerrufsrecht zu.]

Tags: Gewährleistung, Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz, Umtausch, Widerruf