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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.06 – VI ZR 175/05 - Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. Weiterlesen »

Tags: Abmahnkosten, Rechtsanwalt, Telekommunikation, Werbung, Wettbewerber

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

Tags: Belehrung, Klagebefugnis, Kunde, Wertersatzpflicht, Wettbewerber, Widerruf

LG Bielefeld, Urteil v. 08.10.2004, Az. 17 O 160/04 – Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters) Weiterlesen »

Tags: Belehrung, Computerzubehör, Wettbewerber, Wettbewerbsverletzung

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten in Textform mitgeteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Auf Grundlage dieser Mitteilung mahnte ein Abmahner, ein Verein mit Namen / URL “ehrlich-waehrt-am-laengsten.de” schon zahlreiche Shop-Betreiber ab.

Tags: Klagerecht, Unternehmer, Wettbewerber, Widerrufsfrist, Zuschlag