Archiv für das Tag 'Wettbewerber'

Apr 25 2008

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BGH: Keine Abmahnkosten für Rechtsanwalt ohne Wettbewerbsverstoß (hier: Werbeanruf)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.06 – VI ZR 175/05 – Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. Weiterlesen »

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Jan 29 2008

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Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

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Jan 24 2008

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LG Bielefeld – Abmahnung bei fehlender oder versteckter Widerrufsbelehrung

LG Bielefeld, Urteil v. 08.10.2004, Az. 17 O 160/04 – Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters) Weiterlesen »

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Jul 19 2006

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KG Berlin: Widerrufsfrist bei Online-Auktion beträgt einen Monat

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten in Textform mitgeteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Auf Grundlage dieser Mitteilung mahnte ein Abmahner, ein Verein mit Namen / URL “ehrlich-waehrt-am-laengsten.de” schon zahlreiche Shop-Betreiber ab.

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