Archiv für das Tag 'Werbung'

Jan 22 2009

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BGH: Abkürzungen und Allgemeinbegriffe in AdWord-Werbung zulässig

Der BGH hat heute in drei Fällen zur AdWord-Werbung zahlreichen Abmahner eine Absage erteilt. Wer für seine Online-Auktionen ebenfalls per AdWords über die Suchmaschine google wirbt, wird die Entscheidungen mit Genugtuung lesen. In den entschiedenen ging es darum, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremde Marke, Firmennamen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung als AdWord verwendet. Diese AdWord-Verwendung bei insb. google hat das Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint.

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Jan 16 2009

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BGH: Entscheidung Markenrecht und Adwords für „bananabay“ (Erotikartikel)

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „bananabay“. Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste in einem mit „Anzeigen“ überschriebenen gesonderten Bereich die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemeldet haben. Die Klägerin sieht in dem Vorgehen der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Sie begehrt Unterlassung und Schadensersatz.

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Jul 22 2008

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BGH: Grünes Licht für Schoko-Riegel-Werbung und Amazon

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens – Werbung an Kinder und Jugendliche ist wettbewerblich besonders zu prüfen. Anlaß war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei Amazon erworben werden konnten.  Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Jugendlichen (aleatorische Anreize) ist grundsätzlich unzulässig. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt, aber auch die Grenzen der Wettbewerbsverstße aufgezeigt. Werbung, die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten sind und bleiben demnach verboten. Dennoch kann und darf Werbung auch an Jugendliche adressiert werden.

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Apr 25 2008

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BGH: Keine Abmahnkosten für Rechtsanwalt ohne Wettbewerbsverstoß (hier: Werbeanruf)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.06 – VI ZR 175/05 – Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. Weiterlesen »

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Apr 15 2008

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Entscheidung über Promo-CDs in USA erwartet

In den USA wird mit Spannung ein Urteil über die Zulässigkeit des Verkaufs von sogenannten Promo-CDs erwartet. Promo ist das Kürzel für „promotion“ und bezeichnet besondere CDs, die zu Werbezwecken z. B. an Radiosender und Kulturredaktionen versendet werden. Da diese Werbeart recht beliebt ist, sammeln sich in selbst kleinen REdaktionen schnell mehr als tausend CDs dieser Art. Promo-CDs sind dabei meist mit einer einfacheren Hülle umgeben und enthalten entweder einzelne Musikstücke (Samples) oder auch sämtliche Titel einer im Verkauf erhältlichen CD.

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Jan 27 2008

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LG Bonn: Ein eBay-Konto kann verkauft werden; Werbung mit lebenslanger Garantie unzulässig

LG Bonn, Urteil v. 07.12.2004, Az. 11 O 48/04 (rkr) -Ein eBay-Konto kann verkauft werden. Die Werbung mit Tätigkeit eines Verkaufsagenten und Abmahnung einer Werbung mit Ankündigung einer „lebenslangen Garantie“ wegen Wettbewerbsverstoß Weiterlesen »

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