Archiv für das Tag 'Vollmacht'

Jan 21 2009

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Abwehr von Abmahnung ohne Original-Vollmacht möglich

Der Fall des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07) betraf zwar nicht direkt Internet-Auktionen. Das Urteil macht aber Hoffnung für viele Abmahnbetroffene auf eBay, Amazon & Co. Nach dem Gericht kann eine Abmahnung zurückgewiesen werden, wenn nicht sogleich eine Original-Vollmacht vorgelegt wird. Das LG Düsseldorf hat in der bekannten Streitfrage nochmals nochmals geprüft und bestätigt.

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Mai 04 2008

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OLG Hamm: Kein Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06 –  Es wird weder ein Anbeweis nochein  Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung dafür erbracht, dass der genannte Verkäufer auch wirklich das Geschäft getätigt hat. Auch ein Hinweis auf ein geheimes Passwort in der Kaufbestätigung bewirkt keinen „Anbeweis“, dass ein bestimmter Verkäufer bei eBay das Geschäft getätigt hat. Schadensersatz kommt in dem Fall nur in Betracht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Benutzung durch den Dritten hatte und zudem die Voraussetzung für eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegen.

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