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LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, Az. 2 O 472/03 – Haftung fuer Kinder – Keine Haftung der Eltern für Sofort-Kaufen-Gebot des 11-jährigen Sohnes über Mitglieder-Account des Vaters. Grundlegende Entscheidung über den Schutz von Minderjährigen im Geschäftsverkehr und die Voraussetzung für den (fehlenden) Anspruch auf Rückriff gegen die Eltern. Weiterlesen »

Tags: Eltern, Kinder, Minderjährige, Mitglieder-Account, Rechtsgeschäft, Vertragsschluss, Willenserklärung

PM BGH: Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – Grundsatzentscheidung des BGH zum Zustandekommen von Verträgen im Wege der Internet-Versteigerung, der Auslegung von Willenserklärungen anhand der AGB der Auktions-Plattform und der Möglichkeit der Anfechtung wege eines Erklärungsirrtums. Weiterlesen »

Tags: AGB, Anfechtung, Erklärungsirrtum, Hamburg, Kaufrecht, Vertragsschluss, Willenserklärung

AG Moers, Urteil v. 11.02.2004, Az. 532 C 109/03 – Wird bei eBay ein Artikel als „Sofortkauf” eingestellt, so handelt es sich dabei um ein verbindliches Angebot des Verkäufers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay sind nur zwischen eBay und Verkäufer bzw. dem Käufer vereinbart. Die AGB von eBay können zwischen Verkäufer und Käufer als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Weiterlesen »

Tags: AGB, Angebot, Auslegung, Geschäftsbedingungen, Lieferung, Verbindlichkeit, Vertragsschluss, Willenserklärung

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – Nach der Grundsatzentscheidung des BGH kommen durch Internet-Versteigerungen wirksam Kaufverträge zustande. Dies ergibt die Auslegung der Willenserklärungen der Beteiligten (Käufer, Verkäufer und Auktions-Betreiber) anhand der Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) der Auktions-Plattform. Die Möglichkeiten der Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums durch den Verkäufer sind begrenzt. Weiterlesen »

Tags: Anfechtung, Auslegung, Erklärungsirrtum, Irrtum, Kaufvertrag, Versteigerung, Vertragsschluss, Willenserklärung

Durch die Angabe von Telefonnummern in Artikelbeschreibung, Anbieterkennzeichnung oder “Mich”-Seiten kommt es häufig zu unerwarteten Angeboten von Call-Centern für ganz andere Waren und Leistungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat laut Artikel von heise.de vom 07.02.2007 davor gewarnt, Verträge am Telefon mit Call-Center-Mitarbeitern abzuschließen. “Viele Firmen ignorieren ganz bewusst das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das das Anbahnen von Vertragsabschlüssen am Telefon gegen den Willen der Menschen verbietet”, sagte die Telekommunikations- und Haushaltsexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Brigitte Sievering-Wichers, in einem dpa-Gespräch. Die Expertin forderte beim Rechtsbewusstsein der Unternehmen anzusetzen, um Wettbewerbsvorteile durch solche Telefonaktionen zu verhindern. Für Verbraucher könnten die Verbraucherzentrale eine Abmahnung aussprechen. Nach einer Meldung von heise.de vom 07.02.2007

Tags: Anbieterkennzeichnung, Artikelbeschreibung, Telefonnummer, Vertragsschluss

Bei Online-Shops, auch bei großen und namhaften, wird das Widerrufsrecht in der Regel auf zwei Wochen beschränkt. Ob man nun bei eBay auf “Sofort Kaufen” oder bei einem Online-Shop auf “Kaufen” klickt, was macht den Unterschied?” Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Kammergericht Berlin mit Aktenzeichen 5 W 156/06 oder OLG Hamburg mit Aktenzeichen 3 U 103/06 werden die Anforderungen an die Widerrufbelehrung richtig dargestellt.

Das vom Verfasser des Artikels gesehene „Mischmasch” lichtet sich, wenn man weiß, dass bei Online-Auktionen die Belehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgen kann. Der Preis kommt ja erst durch den Zuschlag zustande.

Anmerkung zu der Meldung teltarif.de vom 04.02.2007

Tags: Belehrung, Online-Shop, Textform, Vertragsschluss, Widerrufsrecht