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LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

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Tags: Berlin, e-Mail, Textform, Vertragsschluss, Widerrufrecht, Widerrufsbelehrung

LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06 -  ´Rübenroderfall´- Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8. Dezember 2006, Az. 19 U 109/06. Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht! Weiterlesen »

Tags: Kaufvertrag, Nichterfüllung, Schadensersatz, Vertragsschluss

LG Kaiserslautern, Urt. v. 02.11.2005, 1 S 56/05 – Leitsatz (des Bearbeiters) – Der Käufer einer Internetversteigerung hat keinen Anspruch auf Bestimmung des Vertragspartners, wenn mit dem Vermerk “im Auftrag” verkauft wurde und wenn der Vertragspartner (Dritter) fest steht.  Die  Nennung eines Account-Namens (Pseudonyms) berechtigen nicht zur Anspruchnahme des Accountinhabers. Weiterlesen »

Tags: Mitglieder-Account, Pseudonym, Stellvertretung, Vertragsschluss

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »

Tags: Anbieterkennzeichnung, Fernabsatz, Impressum, Verbraucher, Vertragsschluss, Wettbewerbsverein

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06 – Leitsätze des Bearbeiters: (1) Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Wderrufsfrist einräumen. (2) Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Weiterlesen »

Tags: eBay, einstweilige Verfügung, Hervorhebung, Monatsfrist, Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07. 2005, 8 U 93/05 -

1. Mit einem Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion wird ein ein verbindliches Angebot abgegeben.
2. Die rechtliche Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche, tatsächliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt.
3. Die Willenserklärung des Angebots kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Zu: §§ 130 Abs 1, 119 Abs 2 BGB Weiterlesen »

Tags: Angebot, verbindlich, Vertragsschluss, Willenserklärung, Wirksamkeit