Archiv für das Tag 'Vertragsschluss'

Dez 31 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Berlin: Textform bei Widerrufsbelehrung (Amazon-Marketplace)

LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Textform bei Widerrufsbelehrung (Amazon-Marketplace)

Mai 06 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Köln: Keine Ware? Fast 60.000 EURO Schadensersatz von eBay-Verkäufer

LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06 –  ´Rübenroderfall´- Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8. Dezember 2006, Az. 19 U 109/06. Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht! Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Köln: Keine Ware? Fast 60.000 EURO Schadensersatz von eBay-Verkäufer

Mai 02 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Kaiserslautern: Accountinhaber wird nicht Vertragspartner bei Vermerk ´im Auftrag´

LG Kaiserslautern, Urt. v. 02.11.2005, 1 S 56/05 – Leitsatz (des Bearbeiters) – Der Käufer einer Internetversteigerung hat keinen Anspruch auf Bestimmung des Vertragspartners, wenn mit dem Vermerk „im Auftrag“ verkauft wurde und wenn der Vertragspartner (Dritter) fest steht.  Die  Nennung eines Account-Namens (Pseudonyms) berechtigen nicht zur Anspruchnahme des Accountinhabers. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Kaiserslautern: Accountinhaber wird nicht Vertragspartner bei Vermerk ´im Auftrag´

Apr 30 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Dortmund: Fehlende Hinweise auf Anbieterkennzeichnung, Widerruf- bzw. Rückgaberecht

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Dortmund: Fehlende Hinweise auf Anbieterkennzeichnung, Widerruf- bzw. Rückgaberecht

Apr 21 2008

Profile Image of RA_Exner

KG Berlin: Bei Online-Auktionen gilt Widerrufsfrist von einem (1) Monat

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06 – Leitsätze des Bearbeiters: (1) Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Wderrufsfrist einräumen. (2) Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Bei Online-Auktionen gilt Widerrufsfrist von einem (1) Monat

Mrz 25 2008

Profile Image of RA_Exner

OLG Oldenburg: Einstellen einer Online-Auktion begründet verbindliches Angebot, Kein Anfechtungsrecht aus eBay-AGB

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07. 2005, 8 U 93/05 –

  1. Mit einem Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion wird ein ein verbindliches Angebot abgegeben.
  2. Die rechtliche Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche, tatsächliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt.
  3. Die Willenserklärung des Angebots kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Zu: §§ 130 Abs 1, 119 Abs 2 BGB Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Einstellen einer Online-Auktion begründet verbindliches Angebot, Kein Anfechtungsrecht aus eBay-AGB

Ältere Einträge »