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PM BMJ, Berlin, 18. Februar 2009 – Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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Tags: Internet- Versteigerung, Online-Auktion, Reform, Versteigerung

OLG Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Sachverhalt: Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt unter der Adresse “www.XXX.de” ein Internetauktionsportal, über das Kunstwerke – allerdings von den Künstlern selbst – öffentlich verkauft (“versteigert”) werden können. Der Antragsgegner zu 2) ist ihr Geschäftsführer.
Der Eigentümer der Zeichnung stellte diese im Jahre 2007 in das von der Antragsgegnerin zu 1) betriebene Auktionsportal ein und ließ es veräußern. Die Zeichnung wurde auf Betreiben des Antragstellers am 13.11.2007 von dessen Verfahrensbevollmächtigtem “ersteigert”. Auch nach diesem Erwerb verblieb die Abbildung der Zeichnung zunächst in dem Internetportal. Erst am 21.11.2007, nach dem Eingang einer hierauf gerichteten Abmahnung des Antragstellers, entfernte die Antragsgegnerin zu 1) sie von der Internetseite. (…)
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Tags: Abmahnschreiben, Bilderklau, eBay, Foto, Versteigerung

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 24/2008 vom 4. März 2008

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen “Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)” mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Weiterlesen »

Tags: Anwalt, Beratung, Dienstleistung, Internetauktion, Startpreis, Versteigerung

Bundesgerichtshof, Urt. v. 03. 11.2004, Az. VIII ZR 375/03 – Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) – Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterlesen »

Tags: Anbieter, Fernabsatz, gewerblicher, Kaufpreis, Unternehmer, Verbraucher, Versteigerung

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – Nach der Grundsatzentscheidung des BGH kommen durch Internet-Versteigerungen wirksam Kaufverträge zustande. Dies ergibt die Auslegung der Willenserklärungen der Beteiligten (Käufer, Verkäufer und Auktions-Betreiber) anhand der Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) der Auktions-Plattform. Die Möglichkeiten der Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums durch den Verkäufer sind begrenzt. Weiterlesen »

Tags: Anfechtung, Auslegung, Erklärungsirrtum, Irrtum, Kaufvertrag, Versteigerung, Vertragsschluss, Willenserklärung