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Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 – Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay, läuft die Widerrrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen. Weiterlesen »

Tags: eBay, Fernabsatz, Monat, Verbraucher, Widerrufsfrist, Wochen

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »

Tags: Anbieterkennzeichnung, Fernabsatz, Impressum, Verbraucher, Vertragsschluss, Wettbewerbsverein

Bundesgerichtshof, Urt. v. 03. 11.2004, Az. VIII ZR 375/03 – Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay) – Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterlesen »

Tags: Anbieter, Fernabsatz, gewerblicher, Kaufpreis, Unternehmer, Verbraucher, Versteigerung