Archiv für das Tag 'Unterlassungsanspruch'

Jun 15 2008

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Bundesgerichtshof (BGH) I ZR 35/04 – Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen.

BGH, Urteil v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 – Internet-Versteigerung II
Zu: TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).
  2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
  3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

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Apr 27 2008

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OLG Frankfurt: Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06 – Der angemessene  Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung liegt bei 5.000,- EUR.
Leitsatz des OLG: Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG Weiterlesen »

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Jan 27 2008

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LG Bonn: Ein eBay-Konto kann verkauft werden; Werbung mit lebenslanger Garantie unzulässig

LG Bonn, Urteil v. 07.12.2004, Az. 11 O 48/04 (rkr) -Ein eBay-Konto kann verkauft werden. Die Werbung mit Tätigkeit eines Verkaufsagenten und Abmahnung einer Werbung mit Ankündigung einer „lebenslangen Garantie“ wegen Wettbewerbsverstoß Weiterlesen »

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Jan 12 2008

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BGH Urteil I ZR 304/01 – Internet-Auktion I – Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01 – Internet-Auktion I – Ein Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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OLG Hamm: Frist beginnt erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform

OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07 – Frist bei Widerrufsbelehrung – Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ kann von Wettbewerbern abgemahnt werden. Weiterlesen »

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Aug 17 2006

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OLG Frankfurt: Streitwert bei Fehler im Widerruf und Impressum 5000,- EUR

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06
– 5.000,- EUR sind ein angemessener Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.

Nach Auffssung des erkennenden Gerichts sind die „beanstandeten Wettbewerbsverstöße, nämlich das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterdaten, schon ihrer Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzers zu beeinträchtigen.“

Der angemessene Streitwert liegt bei 5.000,- EURO

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