Archiv für das Tag 'Unterlassung'

Apr 18 2008

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OLG Brandenburg: Störerhaftung von eBay für Verbreitung jugendgefährdender Medien

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.06.06, Az. 6 U 114/05 – Leitsatz des Bearbeiters: Internet-Auktionsplattformen (hier; eBay) können nur von Verkäufern von indizierten Medien als Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Kenntnis von einem solchen konkreten Verstoß erhalten und diesen Vertrieb dann nicht unverzüglich unterbinden. Weiterlesen »

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Apr 17 2008

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OLG Oldenburg: Unterlassungsanspruch gegen Negativbewertung bei eBay

OLG Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006, Az. 13 U 71/05 – Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik (Negativbewertung) innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform Weiterlesen »

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Mrz 16 2008

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LG Arnsberg – Keine Abwehr gegen Anmeldung bei Internet-Auktion unter fremdem Namen (Namensanmassung)

LG Arnsberg, Urteil v. 22.12.2004, Az. 4 O 313/04 – Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch trotz Namensanmaßung. (LS. d. Bearbeiters)

Anm.: Angesichts der Schutzrechts des Namens aus § 12 BGB und der hier im Sachverhalt geschilderten Umstände kommt das Gericht zu einer der Sache nach befremdlichen Entscheidung.  (se) Weiterlesen »

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Jan 25 2008

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LG Arnsberg: Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz wegen Negativbewertung bei eBay

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

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Jan 07 2008

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LG Hamburg: eBay-Shops müssen Preisangaben (einschl. Liefer- und Versandkosten) räumlich zuordnen und hervorheben

LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, – Az: 315 O 372/07 – Bei eBay-Shops muss die Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise auf zusätzliche Liefer- und Versandkosten hinweisen.

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Jan 05 2008

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BGH Urteil I ZR 35/04 – Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei Markenverletzungen; kein Schadensersatzanspruch

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 PM Nr. 45/2007 – Der Bundesgerichtshof bestätigt Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei angezeigten Markenverletzungen. Eine Schadensersatzanspruch kommt nur ausnahmesweise in Betracht.

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