Archiv für das Tag 'Störer'

Feb 26 2009

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OLG Düsseldorf: Rolex S. A. gegen eBay-GmbH – Uhrenhersteller unterliegt erneut

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

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Apr 18 2008

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OLG Brandenburg: Störerhaftung von eBay für Verbreitung jugendgefährdender Medien

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.06.06, Az. 6 U 114/05 – Leitsatz des Bearbeiters: Internet-Auktionsplattformen (hier; eBay) können nur von Verkäufern von indizierten Medien als Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Kenntnis von einem solchen konkreten Verstoß erhalten und diesen Vertrieb dann nicht unverzüglich unterbinden. Weiterlesen »

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Apr 11 2008

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BGH: Unterlassunganspruch gegen eBay bei „Namensklau“

BGH, Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05 – Ein unbescholtener Bürger kann vom Auktionshaus eBay verlangen, dass er nicht fälschlich als Verkäufer von Ware benannt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem ein Privatmann wegen der Verletzung von Namensrechten gegen die online-Plattform vorgeganen war. Er war mehrfach als Verkäufer Ansprüchen von eBay-Käufern ausgesetzt gewesen, weil sein wirklicher Name und Adresse fälschlich als Verkäuferdaten (von Dritten) an unzufrieden Kunden übermittelt worden war. Mangels anderer Möglichkeiten nahm der Betroffene eBay als Störerin in Anspruchund erhielt nun vom BGH recht.

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