Archiv für das Tag 'Startpreis'

Mrz 04 2008

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Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht rechtswidrig

Abgelegt unter Online-Auktionen,Urteile

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 24/2008 vom 4. März 2008

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen „Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)“ mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Weiterlesen »

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Jan 23 2008

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LG Coburg: Keine „Rücknahme“ des verbindlichen Auktions-Angebots neben Anfechtung nach BGB

LG Coburg, Urteil vom. 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (rkr) – eBay-Schnäppchen – Ein Anbieter darf bei einer Internet-Auktion eingestellte Artikel während der Versteigerung nicht zurückziehen. Auch wenn die AGB des Auktionshauses eine solche Rücknahme erlauben, ist die Einstellung zu einem bestimmten Startpreis ein verbindliches Angebot (Willenserklärung). Das Angebot kann nicht rechtswirksam einseitig zurückgenommen werden. Es kann nach §§ 119 ff BGB nur bei dem Vorliegen von Anfechtungsgründen (mit der Anfechtungsfolge Schadensersatz für den Höchstbieter) aus der Welt geschafft werden. Weiterlesen »

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Jan 09 2007

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eBay-Verkäufer muss fast 60.000 EURO Schadensersatz zahlen

Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8.12.2006, Az. 19 U 109/06). Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht!

Meldung nach www.heise.de vom 09.01.2007

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