Archiv für das Tag 'Sperrung'

Dez 04 2008

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OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach Sperrung

Red. Leitsatz: Die allgemeine Berufung auf § 4 der AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2008 (2 O 369/08) abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…“ für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

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Nov 15 2008

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AG Neumünster: Zulässigkeit der Sperrung eines eBay-Mitglieder-Accounts

AG Neumünster, Urteil vom 03.04.2007, Az. 31 C 1338/06 – Redaktioneller Leitsatz: Der Inhaber eines eBay-Accounts ist im Falle der Nutzungsüberlassung für Rechtsverletzungen verantwortlich. Wegen einer Sperrung aufgrund Verstößen gegen eBay-Grundsätze und eBay-AGB können dann nicht geltend gemacht werden (1) der Anspruch auf Ersatz von entgangenen Gewinn und (2) der Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines sittenwidrigen Geschäfts.

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