Archiv für das Tag 'Schadensersatz'

Mai 04 2008

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OLG Hamm: Kein Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06 –  Es wird weder ein Anbeweis nochein  Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung dafür erbracht, dass der genannte Verkäufer auch wirklich das Geschäft getätigt hat. Auch ein Hinweis auf ein geheimes Passwort in der Kaufbestätigung bewirkt keinen „Anbeweis“, dass ein bestimmter Verkäufer bei eBay das Geschäft getätigt hat. Schadensersatz kommt in dem Fall nur in Betracht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Benutzung durch den Dritten hatte und zudem die Voraussetzung für eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegen.

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Mrz 16 2008

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LG Arnsberg – Keine Abwehr gegen Anmeldung bei Internet-Auktion unter fremdem Namen (Namensanmassung)

LG Arnsberg, Urteil v. 22.12.2004, Az. 4 O 313/04 – Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch trotz Namensanmaßung. (LS. d. Bearbeiters)

Anm.: Angesichts der Schutzrechts des Namens aus § 12 BGB und der hier im Sachverhalt geschilderten Umstände kommt das Gericht zu einer der Sache nach befremdlichen Entscheidung.  (se) Weiterlesen »

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Mrz 11 2008

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LG Köln: Beweislast für Vertragsschluss bei eBay – Fall Imbissanhänger

LG Köln, Urteil vom 27.10.2005, Az. 8 O 15/05 – Kein Schadensersatz, wenn „Verkäufer“ die Teilnahme an einer Auktion bestreitet – kein Klagerecht bei Ersteigerung unter fremdem Account. („Imbissanhänger“) Weiterlesen »

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Jan 25 2008

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LG Arnsberg: Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz wegen Negativbewertung bei eBay

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

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Dez 18 2006

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Weihnachtseinkäufe im Internet: Umtausch, Widerruf und Gewährleistung

Was tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk nicht ankam, optische Mängel aufweist oder nicht funtkioniert?

Fast jede Ware eines Online-Shops kann innerhalb von 14 Tagen bzw. einem Monat ohne Begründung zurückgegeben werden. Doch Vorsicht: Statt Geld erhalten manche Kunden ungewollt reparierte Ware zurück.

Für Verbraucher ist es wichtig, die eigenen Rechten von Umtausch (freiwillig), Widerruf / Rückgabe (gesetzliche Vorgabe für Fernabsatzgeschäfte) und Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadensersatz) zu kennen.

Nach openPR-Meldung von Trusted Shops GmbH – veröffentlicht am 18.12.2006.

[Hinweis: Bei Internet-Versteigerungen steht Verbrauchern aufgrund der gegenwärtigen Rechtsprechung ein 1-monatiges Widerrufsrecht zu.]

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