Archiv für das Tag 'Schadensersatz'

Mrz 16 2009

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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (Halzband Cartier-Art)

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet – Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

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Jan 16 2009

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BGH: Entscheidung Markenrecht und Adwords für „bananabay“ (Erotikartikel)

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „bananabay“. Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste in einem mit „Anzeigen“ überschriebenen gesonderten Bereich die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemeldet haben. Die Klägerin sieht in dem Vorgehen der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Sie begehrt Unterlassung und Schadensersatz.

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Jul 17 2008

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LG Düsseldorf: Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatz bei Bilderklau für eBay-Auktion

LG Düsseldorf, Urteil vom19.03.2008, 12 O 416/06 – Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: […]
wenn dies geschieht wie folgt: […]
2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 sowie über die Herkunft der Fotografien.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 € freizustellen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin (…)

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Jun 15 2008

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Bundesgerichtshof (BGH) I ZR 35/04 – Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen.

BGH, Urteil v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 – Internet-Versteigerung II
Zu: TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).
  2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
  3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

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Mai 15 2008

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OLG Hamm: Angebot auch bei Handwerksauktion verbindlich

OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2007, Az. 21 W 8/07 – (1) Auch eine ausgeschriebene Leistung im Rahmen einer Handwerksauktion ist grundsätzlich verbindlich. Wird entgegen den den AGB einer Plattform für Online-AGB nicht form- und fristgerecht ein anderer Auftrag vergeben, so kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Niedrigstgebots zustande.
(2) Das erkennende Gericht hat für die Rechtsverfolgung ggf. Prozesskostenhilfe (PKH) einzuräumen. Weiterlesen »

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Mai 06 2008

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LG Köln: Keine Ware? Fast 60.000 EURO Schadensersatz von eBay-Verkäufer

LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06 –  ´Rübenroderfall´- Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8. Dezember 2006, Az. 19 U 109/06. Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht! Weiterlesen »

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