Archiv für das Tag 'Rückgaberecht'

Mai 03 2008

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LG Dortmund: Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung unzulaessig

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05 –  Ein Unternehmer darf Widerruf- und Rückgaberechts bei Online-Versteigerungen nicht ausschließen. Eine erfolgte Abmahnung und Prozess wegen eines unzulässigem Ausschluss des Widerruf- und Rückgaberechts ist erfolgreich, die Anwaltskosten zu ersetzen. Weiterlesen »

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Jan 20 2008

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OLG Hamm: Wettbewerber fehlende oder versteckte Widerrufsbelehrung abmahnen

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05 – Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. Dies gilt u. a. auch für Anbieter von Compterzubehör über einen Online-Shop bei eBay. Weiterlesen »

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