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LG Mainz, Beschluss vom 22.09.2006, Az. 11 HK.O 58/05 – Leitsatz: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache ist der ursprüngliche Streitgegenstand (Abmahnung einer nicht-gewerblichen Privatverkäuferin; Anm. des Bearbeiters) nicht mehr rechtshängig. Deshalb ist in dieser Prozesslage dem Kläger die Möglichkeit genommen, durch Klagerücknahme das Verfahren zu beenden. Weiterlesen »

Tags: einstweiligen Verfügung, Erledigung, Klagerecht, Privatverkauf, Prozessrecht, Unterlassungserklärung

LG Coburg, Urteil vom 19.10.06, Az.: 1HK O 32/06 – Unternehmereigenschaft bei eBay – Keine Unternehmereigenschaft bei kaufsüchtigem Verkäufer mit 1711 Bewertungen, darunter 33 Neuartikeln. Mangels gewerbsmäßigem Handel ist bei dieser Ausnahmesituation selbst eine bereits angeordnete einstweilige Verfügung aufzuheben.

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Tags: Bewertungen, eBay, einstweilige Verfügung, gewerblich, Neuartikel, Privatverkauf

LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az. 3 O 184/04 – Gewerblichkeit des Verkäufers wegen Vielzahl von Verkäufen und trotz Angabe „Privatverkauf” bei eBay;kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch „Spaßbieter- Klausel”.

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Tags: Ausforschung, Autokauf, Powerseller, Privatverkauf, Spaßbieter, Verkaufsbedingungen, Vertragsstrafe, Zusicherung

eBay-Reform 2008 – Folge 3 – eBay Mitglieder – egal ob Käufer oder Verkäufer machen ihrem Ärger über die geplanten Reformen in Online-Auktions-Foren Luft: eBay will grundlegende Regeln ändern. Nicht wenige Kommentare erhalten den Hinweis, die Betroffenen wollten abwandern, wenn die angekündigten Maßnahmen ohne “Wenn und aber” umgesetzt würden. – Laut einem großen Artikel der Finanzseiten der Welt am Sonntag (17.02.2008) drohen noch weitere Vorteile für reine Privatverkäufer – und dies als ein deutscher Sonderweg. Weiterlesen »

Tags: eBay, Gebühren, gewerblich, Privatverkauf, Reformen

Aus einer Pressemitteilung von eBay (Dreilinden/Berlin, 11. Februar 2008) - Keine Angebotsgebühr für Auktionen mit 1 Euro Startpreis / Neue Standard-Sortierung der Suche führt noch schneller zu passenden Angeboten / Services für mehr Sicherheit: neuer PayPal-Käuferschutz und grundlegende Veränderungen am Bewertungssystem. Weiterlesen »

Tags: Angebotsgebühren, Bewertungssystem, eBay, Käuferschutz, Privatverkauf, Sicherheit

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.06.2004, 11 U (Kart) 18/04 -
Leitsatz: Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet – Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Das hat der u.a. für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Im Ergebnis werden damit Auktionen mit neuen Büchern unzulässig. Weiterlesen »

Tags: Bücher, Buchpreisbindungsgesetz, Gesetzesauszug, privat, Privatverkauf, Verlagserzeugnisse