Archiv für das Tag 'Preisangaben'

Mai 10 2008

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LG Hof: Keine Grundpreisangaben bei echten eBay-Auktionen

LG Hof, Urteil vom 26.01.2007, – Az: 24 O 12/07 – Leitsatz des Bearbeiters: (1) Weil der Preis erst bei Auktionsende erkennbar ist, ist bei echten eBay-Auktionen keine Angabe zum Grundpreis nach der PAngV erforderlich.
(2) Für Abmahnungen bzw. einstweilige Verfügung besteht keine Aussicht auf Erfolg.
Zu: §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 und 4 Ziff. 11 UWG i. V. m § 2 PAngV Weiterlesen »

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Mrz 06 2008

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AG Recklinghausen: Preisangaben bei eBay enthalten grundsätzlich Mehrwert- /Umsatzsteuer

AG Recklinghausen, Urteil v. 21.12.2004, 13 C 517/04 – Preisangaben bei eBay sind grundsätzlich Bruttopreise (d. h. MWSt ist bereits enthalten). Weiterlesen »

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Feb 08 2008

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BGH: Gut sichtbare Preisangaben/Endpreise im Internetversandhandel sind Pflicht

Da Versandkosten und Preisangaben immer wieder zu den Streitthemen im Online-Geschäft gehören, ist auf die Veröffentlichung des Urteilstextes einer BGH-Entscheidung hinzuweisen: Der Text des Urteils steht nun im Volltext unter JurPC Web-Dok. 23/2008, Abs. 1 – 34 zum Abruf. Zusammenfassend müssen Versandhändler darauf achten, dass

  1. Angaben gemacht werden zu Endpreis der Ware, Umsatzsteuer ausgewiesen wird und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.
  2. Diese Angaben müssen der Form nach in Angebot bzw. Werbung eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein.

Es heißt es in der zu der Entscheidung veröffentlichten Pressemitteilung,
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