Archiv für das Tag 'Online-AGB'

Okt 05 2008

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KG Berlin: Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionen

KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 5 W 248/08 – Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote -Auf eine Begehungs-(bzw. Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann sich ein Wettbewerber auch bei einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote nicht berufen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (hier: Klausel bezogen auf Gebrauchtware, bei Verkauf nur von Neuware durch den Wettbewerber).

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Mai 15 2008

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OLG Hamm: Angebot auch bei Handwerksauktion verbindlich

OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2007, Az. 21 W 8/07 – (1) Auch eine ausgeschriebene Leistung im Rahmen einer Handwerksauktion ist grundsätzlich verbindlich. Wird entgegen den den AGB einer Plattform für Online-AGB nicht form- und fristgerecht ein anderer Auftrag vergeben, so kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Niedrigstgebots zustande.
(2) Das erkennende Gericht hat für die Rechtsverfolgung ggf. Prozesskostenhilfe (PKH) einzuräumen. Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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LG Kleve: Online-AGB nicht ausreichend – Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06 – Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht. Weiterlesen »

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