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Jan 19 2009

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BGH: Verkauf von OEM-Software bei eBay erlaubt

Bei einem Verkauf von so genannter Original-Equipment-Manufacturer (OEM) Software über eBay ist es wohl zu einer Durchsuchung gekommen. Begründung: Der Verkauf verstoße gegen Urheberrecht. Die entsprechende Auffassung des Amtsgerichts ist jedoch nicht haltbar. Schon 2000 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Ein OEM-Verkäufer hat gegen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler. Dies war sogar in der Pressemitteilung ausdrücklich an die Medien weiter gegeben worden. Wieso nun ein Amtsrichter entgegen dieser Rechtsprechung – also quasi ohne eine Rechtsverletzung – sogar eine Durchsuchung anordnet, darüber kann nur noch spekuliert werden.

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