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KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 5 W 248/08 – Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote -Auf eine Begehungs-(bzw. Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann sich ein Wettbewerber auch bei einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote nicht berufen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (hier: Klausel bezogen auf Gebrauchtware, bei Verkauf nur von Neuware durch den Wettbewerber).

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Tags: Abmahnungskosten, Neuartikel, Online-AGB

LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 – Nach einer Abmahnung hatte der Betroffene Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, weil er meinte nicht im Wettbewerb zu handeln. Dies hat das LG Frankfurt für den Handel mit schon 10 fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücken nun verneint. Die Angebote von Neuwaren ließen auf eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. auf gewisse Dauer angelegte und planmäßige schließen. Es lägen jedenfall keine Gelegenheitsverkäufe mehr vor. Entsprechend hat das LG Frankfurt die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

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Tags: Bekleidung, Frankfurt, Gewerblichkeit, Neuartikel, PKH, Unterlassung

LG Coburg, Urteil vom 19.10.06, Az.: 1HK O 32/06 – Unternehmereigenschaft bei eBay – Keine Unternehmereigenschaft bei kaufsüchtigem Verkäufer mit 1711 Bewertungen, darunter 33 Neuartikeln. Mangels gewerbsmäßigem Handel ist bei dieser Ausnahmesituation selbst eine bereits angeordnete einstweilige Verfügung aufzuheben.

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Tags: Bewertungen, eBay, einstweilige Verfügung, gewerblich, Neuartikel, Privatverkauf