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Red. Leitsatz: Die allgemeine Berufung auf § 4 der AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2008 (2 O 369/08) abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…” für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

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Tags: eBay, einstweilige Verfügung, Mitglieder-Account, Sperrung

LG Aachen, Urteil v. 15.12.2006, Az. 5 S 184/06 – Die Weitergabe eines Passworts zusammen mit dem eBay-Mitgliedsnamen reicht aus, um eine Stellvertretung anzunehmen. Das über den Stellvertreter abgewicklete Geschäft gilt als mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen. Weiterlesen »

Tags: Mitglieder-Account, Passwort, Stellvertretung

LG Kaiserslautern, Urt. v. 02.11.2005, 1 S 56/05 – Leitsatz (des Bearbeiters) – Der Käufer einer Internetversteigerung hat keinen Anspruch auf Bestimmung des Vertragspartners, wenn mit dem Vermerk “im Auftrag” verkauft wurde und wenn der Vertragspartner (Dritter) fest steht.  Die  Nennung eines Account-Namens (Pseudonyms) berechtigen nicht zur Anspruchnahme des Accountinhabers. Weiterlesen »

Tags: Mitglieder-Account, Pseudonym, Stellvertretung, Vertragsschluss

LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, Az. 2 O 472/03 – Haftung fuer Kinder – Keine Haftung der Eltern für Sofort-Kaufen-Gebot des 11-jährigen Sohnes über Mitglieder-Account des Vaters. Grundlegende Entscheidung über den Schutz von Minderjährigen im Geschäftsverkehr und die Voraussetzung für den (fehlenden) Anspruch auf Rückriff gegen die Eltern. Weiterlesen »

Tags: Eltern, Kinder, Minderjährige, Mitglieder-Account, Rechtsgeschäft, Vertragsschluss, Willenserklärung