Archiv für das Tag 'Markenrechtsverletzung'

Feb 26 2009

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OLG Düsseldorf: Rolex S. A. gegen eBay-GmbH – Uhrenhersteller unterliegt erneut

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

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Feb 23 2008

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eBay-Reform packt Markenrechtsverletzungen und Abmahnungen nicht an

eBay-Reform 2008 – Folge 2 – Um mehr Kundenzufriedenheit und mehr aktive Mitglieder zu haben, will eBay grundlegende Regeln ändern. Während externe Quellen längst kritisch die zahlreichen Abmahnungen von Online-Shops (angeblich durchschnittleich zwei Abmahnungen pro Shop!) hinterfragen, wird dieses Thema bei der eBay-Reform nicht angesprochen: Eine grundlegende Verbesserung des Markenschutzprogramms VeRI (Programm für verifizierte Rechteinhaber) wird nicht Diskutiert. Weiterlesen »

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