Feb 26 2009
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.
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Feb 23 2008
eBay-Reform 2008 – Folge 2 – Um mehr Kundenzufriedenheit und mehr aktive Mitglieder zu haben, will eBay grundlegende Regeln ändern. Während externe Quellen längst kritisch die zahlreichen Abmahnungen von Online-Shops (angeblich durchschnittleich zwei Abmahnungen pro Shop!) hinterfragen, wird dieses Thema bei der eBay-Reform nicht angesprochen: Eine grundlegende Verbesserung des Markenschutzprogramms VeRI (Programm für verifizierte Rechteinhaber) wird nicht Diskutiert. Weiterlesen »
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Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
