Archiv für das Tag 'Mangel'

Mrz 11 2009

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BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Verkäufer bei Mobile.de und anderen Plattformen können sich beruhigt zurücklehnen: Anders als im Neuwagenhandel ist eine längere Standzeit allein kein Mangel bei dem Verkauf eines Gebraucht-Autos. Dies hat nun der BGH wohl abschließend entschieden.

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Apr 22 2008

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LG Frankfurt a.M.: Internet-Geschäftsbedingungen (AGB), Ersetzung durch ´gleichwertige´ Produkte unwirksam

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2006, – Az: 2 O 404/05 – In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch „gleichwertige“ Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand. Weiterlesen »

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Apr 16 2008

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AG Menden: Rückgaberecht bei Farbabweichungen zur Artikelbeschreibung bei eBay-Kauf

AG Menden, Urteil v. 27.12.2005, Az. 4 C 337/05 – Farbabweichungen gegenüber der Artikelbeschreibung berechtigen zur Rückgabe, auch bei Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf. Zu: §§ 434 Abs 1, 444 BGB. Weiterlesen »

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Jan 29 2008

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OLG Düsseldorf: Sachmangel – Ausschluss der Gewährleistung bei Händler-Versteigerung möglich

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2004, Az. I-1 U 192/04 – Autokauf und Sachmängelausschlüsse zwischen gewerblichen Autokäufern in „nicht offener Versteigerung“ zulässig.  Bei dem Einwand der arglistigen  Täuschung muss der  Anspruchsteller  Beweis  für die Kenntnis des Verkäufers  von einer  Tachomanipulation beweisen. Weiterlesen »

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Jan 10 2008

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AG Menden, 4 C 183/03 (rkr) – Keine Rücknahme von Bieter-Gebot bei eBay-Auktion vor Ende der Laufzeit

AG Menden, Urteil v. 10.11.2003, Az. 4 C 183/03 (rkr) – Keine Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung des Gebots durch den Bieter vor Ende der Laufzeit bei deutlicher Beschreibung von Mängeln durch Fotos / Artikelbeschreibung. Zu: §§ 145 ff, 156, 312d Abs. 4 Ziff. 5, 433 Abs. 2 BGB Weiterlesen »

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