Mai 17 2008
LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.
Kommentare deaktiviert
Apr 26 2008
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.06, Az. 1 W 29/06 – Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform “Ebay” Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.
2. § 6 Nr. 2 TDG stellt dabei im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch das Marktverhalten regelt und deren Verletzung zu einem Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG führen kann. Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert
Apr 17 2008
LG Mainz, Urteil vom 12.01.2006, Az. 12 HK.O 160/04 - Zwischen den Herstellern von kosmetischen Produkten einerseits und der Online Plattform eBay International AG andererseits besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert
Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
