Archiv für das Tag 'Kosmetik'

Mai 14 2010

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OLG Köln: Widerruf nach eBay-Kauf auch bei geöffneter Kosmetik

  1. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel ist rechtswidrig.
  2. Die beanstandete Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden könne, genügt den Anforderungen an eine fehlerfreie Belehrung nicht und ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
  3. Geöffnete oder benutzte Kosmetikprodukte sind nicht „auf Grund ihrer Beschaffenheit“ („by reason of their nature“) zur Rücksendung ungeeignet.

(Red. Leitsätze der Redaktion)

OLG Köln: Widerruf im Fernabsatz auch bei geöffneter Kosmetik

Einstweiligen Verfügung (…)

1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen bei der Tätigkeit im Fernabsatz Verbrauchern über den Online-Marktplatz eBay unter der Domain „ebay.de“ als Unternehmerin Kosmetikartikel anzubieten, wenn im Rahmen der Information zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht für Verbraucher folgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung mitgeteilt wird:

Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden.

wie geschehen in dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Angebot vom 18.02.2010 zu Artikelnummer 230436081908:

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

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Mai 17 2008

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LG Berlin: Fernabsatz und Widerrufsfrist von einem Monat für Kosmetika

LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

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Apr 26 2008

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OLG Oldenburg: Gewerblicher Verkäufer muss Telefonnummer anzugeben

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.06, Az. 1 W 29/06 – Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „Ebay“ Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.
2. § 6 Nr. 2 TDG stellt dabei im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch das Marktverhalten regelt und deren Verletzung zu einem Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG führen kann. Weiterlesen »

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Apr 17 2008

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LG Mainz: Kein Wettbewerbsverhältnis zw. Hersteller und Online-Plattform eBay

LG Mainz, Urteil vom 12.01.2006, Az. 12 HK.O 160/04 –  Zwischen den Herstellern von kosmetischen Produkten einerseits und der Online Plattform eBay International AG andererseits besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Weiterlesen »

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