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LG Mainz, Beschluss vom 22.09.2006, Az. 11 HK.O 58/05 – Leitsatz: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache ist der ursprüngliche Streitgegenstand (Abmahnung einer nicht-gewerblichen Privatverkäuferin; Anm. des Bearbeiters) nicht mehr rechtshängig. Deshalb ist in dieser Prozesslage dem Kläger die Möglichkeit genommen, durch Klagerücknahme das Verfahren zu beenden. Weiterlesen »

Tags: einstweiligen Verfügung, Erledigung, Klagerecht, Privatverkauf, Prozessrecht, Unterlassungserklärung

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten in Textform mitgeteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Auf Grundlage dieser Mitteilung mahnte ein Abmahner, ein Verein mit Namen / URL “ehrlich-waehrt-am-laengsten.de” schon zahlreiche Shop-Betreiber ab.

Tags: Klagerecht, Unternehmer, Wettbewerber, Widerrufsfrist, Zuschlag