Archiv für das Tag 'Kaufvertrag'

Mai 09 2008

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LG Koblenz: Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06 – Orientierungssätze der Pressemitteilung:
(1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
(2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

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Mai 06 2008

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LG Köln: Keine Ware? Fast 60.000 EURO Schadensersatz von eBay-Verkäufer

LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06 –  ´Rübenroderfall´- Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8. Dezember 2006, Az. 19 U 109/06. Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht! Weiterlesen »

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Apr 22 2008

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LG Frankfurt a.M.: Internet-Geschäftsbedingungen (AGB), Ersetzung durch ´gleichwertige´ Produkte unwirksam

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2006, – Az: 2 O 404/05 – In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch „gleichwertige“ Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand. Weiterlesen »

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Mrz 11 2008

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LG Köln: Beweislast für Vertragsschluss bei eBay – Fall Imbissanhänger

LG Köln, Urteil vom 27.10.2005, Az. 8 O 15/05 – Kein Schadensersatz, wenn „Verkäufer“ die Teilnahme an einer Auktion bestreitet – kein Klagerecht bei Ersteigerung unter fremdem Account. („Imbissanhänger“) Weiterlesen »

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Mrz 06 2008

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AG Recklinghausen: Preisangaben bei eBay enthalten grundsätzlich Mehrwert- /Umsatzsteuer

AG Recklinghausen, Urteil v. 21.12.2004, 13 C 517/04 – Preisangaben bei eBay sind grundsätzlich Bruttopreise (d. h. MWSt ist bereits enthalten). Weiterlesen »

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Jan 28 2008

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Einführung: Flohmarkt oder Online-Auktion?

Wer kauft wo und wo wollen Sie morgen hingehen? Die Online-Welt ist durch eine Facette reicher geworden, als die Sammelleidenschaft für PEZ-Figuren zu einem neuen Internet- Auftritt führte: Einer Tauschbörse bzw. einem neuen und weltweiten Marktplatz für die sonst so schwer zu findenden Sammlerobjekte. Was als keiner Dienst für die eigene Frau begann ist das wohl erfolgreichste New-Economy Modell des Internet geworden: eBay®! Weiterlesen »

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