Archiv für das Tag 'Haftung'

Mrz 16 2009

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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (Halzband Cartier-Art)

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet – Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

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Jun 15 2008

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Bundesgerichtshof (BGH) I ZR 35/04 – Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen.

BGH, Urteil v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 – Internet-Versteigerung II
Zu: TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).
  2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
  3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

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Apr 30 2008

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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

[PM des BGH] Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2008 erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

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Apr 11 2008

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BGH: Unterlassunganspruch gegen eBay bei „Namensklau“

BGH, Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05 – Ein unbescholtener Bürger kann vom Auktionshaus eBay verlangen, dass er nicht fälschlich als Verkäufer von Ware benannt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem ein Privatmann wegen der Verletzung von Namensrechten gegen die online-Plattform vorgeganen war. Er war mehrfach als Verkäufer Ansprüchen von eBay-Käufern ausgesetzt gewesen, weil sein wirklicher Name und Adresse fälschlich als Verkäuferdaten (von Dritten) an unzufrieden Kunden übermittelt worden war. Mangels anderer Möglichkeiten nahm der Betroffene eBay als Störerin in Anspruchund erhielt nun vom BGH recht.

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Mrz 20 2008

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AG Aachen: Lieferung anderer Ware als in Artikelbeschreibung und -foto bei eBay ist unzulässig

AG Aachen, Urteil v. 07.05.2005,10 C 69/05 – Leitsätze (des Bearbeiters):

  1. Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf die in der Artikelbezeichnung und dem Artikelfoto dargestellte Ware, auch wenn diese Ware „im Auftrag eines Dritten“ verkauft wird.
  2. Die Angabe „im Auftrag“ allein führt nicht zur Anwendung des Vertreterrechts (§§ 164 ff BGB). Dem Verkäufer steht deshalb kein Reue- oder gar Rücktrittsrecht zu, durch das er vom Vertrag zurücktreten kann.

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Jan 29 2008

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OLG Düsseldorf: Sachmangel – Ausschluss der Gewährleistung bei Händler-Versteigerung möglich

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2004, Az. I-1 U 192/04 – Autokauf und Sachmängelausschlüsse zwischen gewerblichen Autokäufern in „nicht offener Versteigerung“ zulässig.  Bei dem Einwand der arglistigen  Täuschung muss der  Anspruchsteller  Beweis  für die Kenntnis des Verkäufers  von einer  Tachomanipulation beweisen. Weiterlesen »

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