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Auch Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

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Tags: Anwaltskosten, Geschäftsbedingungen, Streitwert

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2006, – Az: 2 O 404/05 – In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch “gleichwertige” Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand. Weiterlesen »

Tags: AGB, Elektronikversand, Ersetzung, Geschäftsbedingungen, Kaufvertrag, Mangel

AG Moers, Urteil v. 11.02.2004, Az. 532 C 109/03 – Wird bei eBay ein Artikel als „Sofortkauf” eingestellt, so handelt es sich dabei um ein verbindliches Angebot des Verkäufers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay sind nur zwischen eBay und Verkäufer bzw. dem Käufer vereinbart. Die AGB von eBay können zwischen Verkäufer und Käufer als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Weiterlesen »

Tags: AGB, Angebot, Auslegung, Geschäftsbedingungen, Lieferung, Verbindlichkeit, Vertragsschluss, Willenserklärung

Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden.

eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.

Meldung von eBay.de  05.12.2006

Tags: AGB, Geschäftsbedingungen