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LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

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Tags: eBay, Fernabsatz, Kosmetik, Wertersatz

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 5 W 34/07 -  Powerseller bei eBay müssen zur Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet auch ihren Vornamen angeben.

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Tags: eBay, einstweilige Verfügung, Fernabsatz, Impressum, Powerseller, Vorname

LG Hof, Urteil vom 26.01.2007, – Az: 24 O 12/07 – Leitsatz des Bearbeiters: (1) Weil der Preis erst bei Auktionsende erkennbar ist, ist bei echten eBay-Auktionen keine Angabe zum Grundpreis nach der PAngV erforderlich.
(2) Für Abmahnungen bzw. einstweilige Verfügung besteht keine Aussicht auf Erfolg.
Zu: §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 und 4 Ziff. 11 UWG i. V. m § 2 PAngV Weiterlesen »

Tags: eBay, einstweilige Verfügung, Fernabsatz, Grundpreis, Preisangaben, Versandhandel

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Urt. v. 14.12.2006, – Az: 6 U 129/06 – Eine Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber ist rechtmäßig, auch wenn dieser bereits 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen erwirkt hat.  Anm. des Bearbeiters:  Diese Entscheidung erscheint angesichts der  Abmahnwellen in der Praxis tatsächlich und rechtlich bedenklich. Weiterlesen »

Tags: Anwaltskosten, Bekleidung, einstweilige Verfügung, Fernabsatz, Widerrufsbelehrung

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 – Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay, läuft die Widerrrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen. Weiterlesen »

Tags: eBay, Fernabsatz, Monat, Verbraucher, Widerrufsfrist, Wochen

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »

Tags: Anbieterkennzeichnung, Fernabsatz, Impressum, Verbraucher, Vertragsschluss, Wettbewerbsverein