Archiv für das Tag 'Fälschung'

Apr 20 2008

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AG Euskirchen: Fälschung beweiserheblicher Daten durch Missbrauch eines eBay-Accounts

AG Euskirchen, Urteil v. 13.07.2006, Az. 5 Ds 279/05 – Bei der Ausstellung von falschen Angeboten handelt es sich um Fälschungen beweiserheblicher Daten. Hier wurde der Beklagte in 3 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO kostenpflichtig verurteilt. (§§ 269, 53 StGB) Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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BGH Urteil I ZR 35/04 – Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei Markenverletzungen; kein Schadensersatzanspruch

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 PM Nr. 45/2007 – Der Bundesgerichtshof bestätigt Unterlassungsanspruch (Haftung) von eBay bei angezeigten Markenverletzungen. Eine Schadensersatzanspruch kommt nur ausnahmesweise in Betracht.

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