Archiv für das Tag 'einstweilige Verfügung'

Dez 04 2008

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OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach Sperrung

Red. Leitsatz: Die allgemeine Berufung auf § 4 der AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2008 (2 O 369/08) abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…“ für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

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Jun 22 2008

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LG Frankfurt a. M.: Aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 3/8 O 190/07 – Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale statt gegen den Abmahner. – Wegen Abmahnung von Fehlern in AGB und Widerrufsbelehrung nach dem Verkauf von Batterien über eBay hatte ein Betroffener eine kreative Lösung versucht: Statt die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben, wurde eine vergleichbare Erklärung eine Wettbewerbszentrale geschickt. Dies nahm die Erklärung jedoch nicht an und der Abmahner zog mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gericht. Auch in zweiter Instanz entschied dass LG Frankfurt, dass die auf Antrag ergangene Verfügung zulässig war. Die abgegebene Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung hatte die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

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Mai 30 2008

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OLG Hamm: Hinweis auf ´Verkauf nur an Gewerbetreibende´ nicht in AGB verstecken

Nur Verbraucher können sich auf das Widerrufsrecht des § 312d BGB berufen, wenn ein Fernabsatzvertrag vorliegt. B2B-Verkäufe (business-to-business-Verkäufe) nur zwischen Händlern berechtigen nicht zum Widerruf. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Aussage, es werde nur an Gewerbetreibende, Händler o. ä. verkauft genügt aber nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Im Ergebnis muss ein Unternehmer der also nicht ausdrücklich und gut sichtbar auf den Verkauf nur an andere Händler hinweist, eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internet-Seite haben.

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Mai 12 2008

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Kammergericht: Vorname gehört bei eBay-Powerseller zur Pflichtangabe (Impressum)

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 5 W 34/07 –  Powerseller bei eBay müssen zur Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet auch ihren Vornamen angeben.

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Mai 10 2008

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LG Hof: Keine Grundpreisangaben bei echten eBay-Auktionen

LG Hof, Urteil vom 26.01.2007, – Az: 24 O 12/07 – Leitsatz des Bearbeiters: (1) Weil der Preis erst bei Auktionsende erkennbar ist, ist bei echten eBay-Auktionen keine Angabe zum Grundpreis nach der PAngV erforderlich.
(2) Für Abmahnungen bzw. einstweilige Verfügung besteht keine Aussicht auf Erfolg.
Zu: §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 und 4 Ziff. 11 UWG i. V. m § 2 PAngV Weiterlesen »

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Mai 07 2008

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OLG Frankfurt a.M.: Anwaltskostenerstattung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Urt. v. 14.12.2006, – Az: 6 U 129/06 – Eine Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber ist rechtmäßig, auch wenn dieser bereits 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen erwirkt hat.  Anm. des Bearbeiters:  Diese Entscheidung erscheint angesichts der  Abmahnwellen in der Praxis tatsächlich und rechtlich bedenklich. Weiterlesen »

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