Feb 11 2009
Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07
Red. Leitsatz: Die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts darf nicht von der Rücknahme einer schlechten Bewertung bei eBay abhängig gemacht werden, auch wenn der Verkäufer die Bewertung für unberechtigt hält.
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Feb 08 2009
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Bei Übernahme eines einzelnen Produktfotos kann die Abmahnung 140,- EUR für eine eBay-Auktion kosten. Damit hat das Brandenburgische OLG die Abmahnkosten im zu entscheidenden Fall deutlich begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzkosten und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert. In der Entscheidung ist von der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a UrhG angewendet worden.
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Jan 26 2009
OLG Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Sachverhalt: Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt unter der Adresse “www.XXX.de” ein Internetauktionsportal, über das Kunstwerke – allerdings von den Künstlern selbst – öffentlich verkauft (“versteigert”) werden können. Der Antragsgegner zu 2) ist ihr Geschäftsführer.
Der Eigentümer der Zeichnung stellte diese im Jahre 2007 in das von der Antragsgegnerin zu 1) betriebene Auktionsportal ein und ließ es veräußern. Die Zeichnung wurde auf Betreiben des Antragstellers am 13.11.2007 von dessen Verfahrensbevollmächtigtem “ersteigert”. Auch nach diesem Erwerb verblieb die Abbildung der Zeichnung zunächst in dem Internetportal. Erst am 21.11.2007, nach dem Eingang einer hierauf gerichteten Abmahnung des Antragstellers, entfernte die Antragsgegnerin zu 1) sie von der Internetseite. (…)
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Jan 19 2009
Bei einem Verkauf von so genannter Original-Equipment-Manufacturer (OEM) Software über eBay ist es wohl zu einer Durchsuchung gekommen. Begründung: Der Verkauf verstoße gegen Urheberrecht. Die entsprechende Auffassung des Amtsgerichts ist jedoch nicht haltbar. Schon 2000 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Ein OEM-Verkäufer hat gegen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler. Dies war sogar in der Pressemitteilung ausdrücklich an die Medien weiter gegeben worden. Wieso nun ein Amtsrichter entgegen dieser Rechtsprechung – also quasi ohne eine Rechtsverletzung – sogar eine Durchsuchung anordnet, darüber kann nur noch spekuliert werden.
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Jan 16 2009
Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke “bananabay”. Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste in einem mit “Anzeigen” überschriebenen gesonderten Bereich die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemeldet haben. Die Klägerin sieht in dem Vorgehen der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Sie begehrt Unterlassung und Schadensersatz.
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Dez 05 2008
Wieder einmal bereichtet eine Zeitung (Märkische Allgemeine vom 22.11.2008) von einem Gerichtsverfahren, bei dem gutgläubige Besteller bei eBay nie Ware gesehen haben. Innerhalb ca. eines Monats solen 20 Kunden neue Plasmafernseher und Laptops im Wert von 20.000,- EUR bestellt haben, ohne Ware zu erhalten. Der Beschuldigte will die Verkäufe für eine Firma AR Medien vermittelt haben. Diese soll dem Arbeitslosen durch eine Werbemail angeboten haben, Ware für die Frma über eBay zu verkaufen. Der verschuldete Beschuldigte sain einer angebotenen Beteiligung von 40% eine Chance, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Doch diese Zusagen sollen mündlich erfolgt sein.
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Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
