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LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

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Tags: Berlin, e-Mail, Textform, Vertragsschluss, Widerrufrecht, Widerrufsbelehrung

Ganze drei Monate soll eine fehlerhafte Adresse bei Bestätigungen des Zahlvorgangs durch die eBay-Tochter PayPal versendet worden sein. Dies berichtet ein Artikel auf gulli.com vom 21.11.2008 mit Verweis (via ecommerce-journal.com, thx!). Angesichts der zahlreichen Phishingversuche ist diese später Warnung bedauerlich. In dem Artikel heißt es:

Bei den offiziellen E-Mails zur Bestätigung des Zahlvorgangs ist der eBay-Tochter ein grober Fehler unterlaufen. Anstelle auf die eigene Webseite zu verweisen, wurde die Adresse secure.uninitialized.real.error.com angegeben. Insgesamt soll der Fehler über zwei Monate existent gewesen sein. Erst jetzt wurde der falsche Link durch den ursprünglich gedachten ersetzt. Besonders im Bezug auf die häufig stattfindenden Phishing-Versuche erscheint dieser Fehler als grob fahrlässig.

Sollte sich der Empfänger der elektronischen Post für das Klicken auf den Link entscheiden, so wird er nur auf eine nicht existierende Webseite weitergeleitet. Dadurch entsteht für die PayPal-Kunden kein unmittelbarer Schaden. Anders hätte sich die Geschichte jedoch entwickeln können, wenn die Betreiber von error.com andere und betrügerische Absichten im Sinn gehabt hätten. Schließlich hätte das Abfangen der Login-Details keine größere Schwierigkeit dargestellt, besonders wenn der Absender auf diese Seite verlinkt. Die Betreiber von error.com konnten sich das Zustandekommen der Verlinkung nicht erklären.

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Tags: Betrug, e-Mail, eBay, Internet, PayPal, Phishing

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 17 O 66/08 – In der Entscheidung werden Standards der Abmahnungen bei eBay-Geschäften / Online-Shops behandelt und die Problematik der Drittunterwerfung. Diefehlende möglichkeit de Kontaktaufnahme wegen fehlender Kontaktdaten ist schon oft behandelt worden. Ebenso, dass fehlerhafte Angaben bei der Wertersatzpflicht ein wettbewerblich abmahnbarer Rechtsverstoß sind. Interessanter ist schon die ausdrückliche Aussage, dass die Bitte um Kontaktausnahme bei Auftreten von Mängelns selbst nicht abmahnbar sein soll. Eine derartige Ergänzung der AGB / Widerrufsbelehrung wäre also unschädlich, zumindest wenn keine negativen Folgen für das Ausbleiben einer zusätzlichen Kontaktaufnahme angedeutet werden. Im Ergebnis wurden aufgrund des Teilunterliegens hinsichtlich der Rüge der Bitte um Kontaktaufnahme dem Abmahner ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt.

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Tags: e-Mail, Kontaktaufnahme, Wertersatz

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06 – Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht. Weiterlesen »

Tags: Angelzubehör, e-Mail, einstweilige Verfügung, Internetseite, Online-AGB, Online-Shop, Textform, Widerrufsbelehrung