Mai 11 2008
Bundesgerichtshof, Beschl. v. 31.01.2007, Az. StB 18/06 – Leitsatz des Gerichts: Die “verdeckte Online-Durchsuchung” ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. Weiterlesen »
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Feb 06 2007
Für einen Gesamtumsatz 40 000 Euro in den Jahren 2003 bis 2005 mit Fälscherware gab das Gericht eine milde Bewährungsstrafe. Ein Ehepaar hatte nach den Tatsachenfeststellungen Raubkopien von DVDs, CDs mit Konzerten von Jennifer Lopez, Ricky Martin oder den Sex-Pistols, Billigimitate von Markenartikeln wie Louis-Vuitton-Handtaschen, Eastpack-Rucksäcken oder Adidas-Turnschuhen von tschechischen Märkten oder von russischen Quellen erstanden. Anschließend wurde die Wer als „echt” über verschieden Accounts bei eBay verkauft. Unverständnis für das milde Urteil erregt, dass das Pärchen selbst nach einer polizeilichen Hausdurchsuchung Ende 2004 den Handel munter weiter betrieben haben soll. Insgesamt waren unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 3946 Fällen und wegen 466 Verstößen gegen das Markengesetz (!!!) angeklagt.
Nach Meldung der NüRNBERGER ZEITUNG vom 06.02.2007
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