Archiv für das Tag 'BGH'

Mrz 16 2009

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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (Halzband Cartier-Art)

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet – Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

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Mrz 12 2009

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BGH: Inhaber-Haftung für eBay-Accounts bei Nutzung durch Dritte

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

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Mrz 11 2009

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BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Verkäufer bei Mobile.de und anderen Plattformen können sich beruhigt zurücklehnen: Anders als im Neuwagenhandel ist eine längere Standzeit allein kein Mangel bei dem Verkauf eines Gebraucht-Autos. Dies hat nun der BGH wohl abschließend entschieden.

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Feb 26 2009

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OLG Düsseldorf: Rolex S. A. gegen eBay-GmbH – Uhrenhersteller unterliegt erneut

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

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Jan 22 2009

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BGH: Abkürzungen und Allgemeinbegriffe in AdWord-Werbung zulässig

Der BGH hat heute in drei Fällen zur AdWord-Werbung zahlreichen Abmahner eine Absage erteilt. Wer für seine Online-Auktionen ebenfalls per AdWords über die Suchmaschine google wirbt, wird die Entscheidungen mit Genugtuung lesen. In den entschiedenen ging es darum, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremde Marke, Firmennamen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung als AdWord verwendet. Diese AdWord-Verwendung bei insb. google hat das Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint.

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Jan 19 2009

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BGH: Verkauf von OEM-Software bei eBay erlaubt

Bei einem Verkauf von so genannter Original-Equipment-Manufacturer (OEM) Software über eBay ist es wohl zu einer Durchsuchung gekommen. Begründung: Der Verkauf verstoße gegen Urheberrecht. Die entsprechende Auffassung des Amtsgerichts ist jedoch nicht haltbar. Schon 2000 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Ein OEM-Verkäufer hat gegen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler. Dies war sogar in der Pressemitteilung ausdrücklich an die Medien weiter gegeben worden. Wieso nun ein Amtsrichter entgegen dieser Rechtsprechung – also quasi ohne eine Rechtsverletzung – sogar eine Durchsuchung anordnet, darüber kann nur noch spekuliert werden.

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