Archiv für das Tag 'Belehrung'

Mai 26 2008

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BGH: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 – Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Weiterlesen »

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Jan 29 2008

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Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen »

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Jan 24 2008

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LG Bielefeld – Abmahnung bei fehlender oder versteckter Widerrufsbelehrung

LG Bielefeld, Urteil v. 08.10.2004, Az. 17 O 160/04 – Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters) Weiterlesen »

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Feb 04 2007

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Widerrufsrecht bei Online-Shops und eBay-Shops nicht widersprüchlich

Bei Online-Shops, auch bei großen und namhaften, wird das Widerrufsrecht in der Regel auf zwei Wochen beschränkt. Ob man nun bei eBay auf „Sofort Kaufen“ oder bei einem Online-Shop auf „Kaufen“ klickt, was macht den Unterschied?“ Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Kammergericht Berlin mit Aktenzeichen 5 W 156/06 oder OLG Hamburg mit Aktenzeichen 3 U 103/06 werden die Anforderungen an die Widerrufbelehrung richtig dargestellt.

Das vom Verfasser des Artikels gesehene „Mischmasch“ lichtet sich, wenn man weiß, dass bei Online-Auktionen die Belehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgen kann. Der Preis kommt ja erst durch den Zuschlag zustande.

Anmerkung zu der Meldung teltarif.de vom 04.02.2007

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Jan 02 2007

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Abmahnwelle nach Entscheidung zum Widerrufsrecht befürchtet

Der am 6. Dezember 2006 (5 W 295/06) veröffentlichte Beschluss des Kammergerichts in Berlin birgt erneute Abmahngefahren: Das Widerrufsrecht auf der Auktionsplattform nicht zwei Wochen, sondern einen Monat entschied das Gericht. Weiter soll auch er Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ irreführend sein. Eine auf Unterlassung gerichtete wettbewerbsliche Abmahnung sei rechtmäßig und die Kosten wären demnach grundsätzlich zu erstatten. Das Gericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass ein fundametaler Unterschied zwischen Belehrung in Textform (z. B. E-Mail) und Belehrung auf einer Internet-Seite bestehe.

Meldung nach gulli.com vom 02. Januar 2007

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