Mrz 11 2009
BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Verkäufer bei Mobile.de und anderen Plattformen können sich beruhigt zurücklehnen: Anders als im Neuwagenhandel ist eine längere Standzeit allein kein Mangel bei dem Verkauf eines Gebraucht-Autos. Dies hat nun der BGH wohl abschließend entschieden.
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Sep 19 2008
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 18.4.2008, 4 W 93/08-17- Die Entscheidung ist so kurz, dass sie nicht einmal die Normen für die Auslegung (§§ 137, 155 BGB) zitiert. Wie der Kläger wohl ausgerechnet auf einen Preis von 2,- EUR gekommen ist? Zugegeben: Das Urteil ist kurz und knackig. So wie es formuliert wurde, hätte das Gericht aber auch schreiben können: „Den Parteien wird vor Klagererhebung geraten, die zur Substantiierung ihres Vortrags vorgelegten Beweismittel aufmerksam zu lesen.“ Tja, wäre also schön gewesen, wenn das Gericht zumindest so viel vom Sachverhalt und der angewendeten Auslegung wieder gegeben hätte, dass das Urteil nachvollziehbar wäre. So schaut man aus der Ferne und fragt sich, was da am Rande der Republik die Juristen durch zwei Instanzen beschäftigt.
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Apr 02 2008
LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Aus dem Urteil / Sachverhalt: Die Parteien streiten über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugsgewerbes. Der Beklagte betreibt in B einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen. Am 20.10.2006 bewarb der Beklagte im Internet unter „www.X“ den Pkw „Smart ForTwo Passion Coupe“ zu einem Preis von 9.989,- €. Dabei war die Detailansicht der Anzeige im Internet derart aufgebaut, dass nach Nennung des Preises zunächst die Fahrzeugdaten (wie z.B. kW/PS und Außenfarbe) und dann die Ausstattung (wie z.B. ABS und Wegfahrsperre) folgten.
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Mrz 22 2008
LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az. 3 O 184/04 – Gewerblichkeit des Verkäufers wegen Vielzahl von Verkäufen und trotz Angabe „Privatverkauf“ bei eBay;kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch „Spaßbieter- Klausel“.
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Jan 11 2008
Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 13. März 2003 – I ZR 146/00 und I ZR 212/00 – Werbung mit „umgekehrter Versteigerung“ nicht wettbewerbswidrig. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden. Weiterlesen »
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Jan 07 2007
Bei der Versteigerung einer Freiheitsstatue mit Stinkefinger, die beim Musical „Hair“ zum Bühnenbild gehört hatte, hatte das Theater Vorpommern Glück bei eBay: Der Käufer hat den Preis nie bezahlt, aber die Auslieferung war nicht erfolgt. eBay erstattete die Auktionskosten. Weitere dubiose Geschäfte sind: Steigern auf eigene Ware über einen Zweitaccount, drohende Abmahnung bei Verkauf zahlreicher Markenartikel ohne Widerrufsbelehrung, Geldtransfer-Zahlungen bei KfZ- Kauf in das Ausland, Produktpiraterie aus Asien trotz Artikel-Fotos von Original- bzw. Markenware, etc.
Nach einer Meldung von www.finanzen.net 07.01.2007
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