Archiv für das Tag 'Anwaltskosten'

Sep 15 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Köln: Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay

Auch Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

Weiterlesen »

2 Kommentare

Mai 07 2008

Profile Image of RA_Exner

OLG Frankfurt a.M.: Anwaltskostenerstattung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Urt. v. 14.12.2006, – Az: 6 U 129/06 – Eine Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber ist rechtmäßig, auch wenn dieser bereits 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen erwirkt hat.  Anm. des Bearbeiters:  Diese Entscheidung erscheint angesichts der  Abmahnwellen in der Praxis tatsächlich und rechtlich bedenklich. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Anwaltskostenerstattung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Mai 03 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Dortmund: Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung unzulaessig

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05 –  Ein Unternehmer darf Widerruf- und Rückgaberechts bei Online-Versteigerungen nicht ausschließen. Eine erfolgte Abmahnung und Prozess wegen eines unzulässigem Ausschluss des Widerruf- und Rückgaberechts ist erfolgreich, die Anwaltskosten zu ersetzen. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Dortmund: Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung unzulaessig

Jan 09 2008

Profile Image of admin

OLG Düsseldorf – Keine Anwaltskosten bei Massenabmahnung

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2001, Az. 20 U 194/00 – Kein Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Schadensersatz. Das OLG Düsseldorf stellt für das Markenrecht Merkmale zusammen , die eine Erstattung der Anwaltskosten bei Serienabmahnungen bzw. Massenabmahnungen ausschließen. Weiterlesen »

Ein Kommentar