Archiv für das Tag 'Anbieterkennzeichnung'

Apr 30 2008

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LG Dortmund: Fehlende Hinweise auf Anbieterkennzeichnung, Widerruf- bzw. Rückgaberecht

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »

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Apr 26 2008

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OLG Oldenburg: Gewerblicher Verkäufer muss Telefonnummer anzugeben

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.06, Az. 1 W 29/06 – Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „Ebay“ Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.
2. § 6 Nr. 2 TDG stellt dabei im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch das Marktverhalten regelt und deren Verletzung zu einem Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG führen kann. Weiterlesen »

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Feb 07 2007

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Verbraucherschützer warnen vor Call-Center-Angeboten

Durch die Angabe von Telefonnummern in Artikelbeschreibung, Anbieterkennzeichnung oder „Mich“-Seiten kommt es häufig zu unerwarteten Angeboten von Call-Centern für ganz andere Waren und Leistungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat laut Artikel von heise.de vom 07.02.2007 davor gewarnt, Verträge am Telefon mit Call-Center-Mitarbeitern abzuschließen. „Viele Firmen ignorieren ganz bewusst das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das das Anbahnen von Vertragsabschlüssen am Telefon gegen den Willen der Menschen verbietet“, sagte die Telekommunikations- und Haushaltsexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Brigitte Sievering-Wichers, in einem dpa-Gespräch. Die Expertin forderte beim Rechtsbewusstsein der Unternehmen anzusetzen, um Wettbewerbsvorteile durch solche Telefonaktionen zu verhindern. Für Verbraucher könnten die Verbraucherzentrale eine Abmahnung aussprechen. Nach einer Meldung von heise.de vom 07.02.2007

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Aug 17 2006

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OLG Frankfurt: Streitwert bei Fehler im Widerruf und Impressum 5000,- EUR

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06
– 5.000,- EUR sind ein angemessener Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.

Nach Auffssung des erkennenden Gerichts sind die „beanstandeten Wettbewerbsverstöße, nämlich das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterdaten, schon ihrer Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzers zu beeinträchtigen.“

Der angemessene Streitwert liegt bei 5.000,- EURO

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