Okt 28 2008
LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.
Apr 22 2008
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2006, – Az: 2 O 404/05 – In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch “gleichwertige” Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand. Weiterlesen »
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Feb 22 2008
eBay-Reform 2008 – Folge 1 – Auf den Online-Auktions-Foren herrscht reger Traffic: eBay will grundlegende Regeln und AGB ändern. Wie bei jeder Reform wollen bestimmte Mitglieder einfach nur an bisherigen Vorteilen festhalten, andere sehen drohende Risiken und wieder andere fragen nach dem wirklichen Sinn der Änderungen.Eines der größten Streitthemen ist die so genannte “Abschaffung der Negativbewertungen“. Weiterlesen »
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Jan 29 2008
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2004, Az. I-1 U 192/04 – Autokauf und Sachmängelausschlüsse zwischen gewerblichen Autokäufern in „nicht offener Versteigerung” zulässig. Bei dem Einwand der arglistigen Täuschung muss der Anspruchsteller Beweis für die Kenntnis des Verkäufers von einer Tachomanipulation beweisen. Weiterlesen »
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Jan 23 2008
LG Coburg, Urteil vom. 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (rkr) – eBay-Schnäppchen – Ein Anbieter darf bei einer Internet-Auktion eingestellte Artikel während der Versteigerung nicht zurückziehen. Auch wenn die AGB des Auktionshauses eine solche Rücknahme erlauben, ist die Einstellung zu einem bestimmten Startpreis ein verbindliches Angebot (Willenserklärung). Das Angebot kann nicht rechtswirksam einseitig zurückgenommen werden. Es kann nach §§ 119 ff BGB nur bei dem Vorliegen von Anfechtungsgründen (mit der Anfechtungsfolge Schadensersatz für den Höchstbieter) aus der Welt geschafft werden. Weiterlesen »
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Jan 08 2008
PM BGH: Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01 – Grundsatzentscheidung des BGH zum Zustandekommen von Verträgen im Wege der Internet-Versteigerung, der Auslegung von Willenserklärungen anhand der AGB der Auktions-Plattform und der Möglichkeit der Anfechtung wege eines Erklärungsirrtums. Weiterlesen »
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Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
