Archiv für das Tag 'Account'

Mrz 16 2009

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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (Halzband Cartier-Art)

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet – Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

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Nov 15 2008

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AG Neumünster: Zulässigkeit der Sperrung eines eBay-Mitglieder-Accounts

AG Neumünster, Urteil vom 03.04.2007, Az. 31 C 1338/06 – Redaktioneller Leitsatz: Der Inhaber eines eBay-Accounts ist im Falle der Nutzungsüberlassung für Rechtsverletzungen verantwortlich. Wegen einer Sperrung aufgrund Verstößen gegen eBay-Grundsätze und eBay-AGB können dann nicht geltend gemacht werden (1) der Anspruch auf Ersatz von entgangenen Gewinn und (2) der Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines sittenwidrigen Geschäfts.

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Apr 20 2008

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AG Euskirchen: Fälschung beweiserheblicher Daten durch Missbrauch eines eBay-Accounts

AG Euskirchen, Urteil v. 13.07.2006, Az. 5 Ds 279/05 – Bei der Ausstellung von falschen Angeboten handelt es sich um Fälschungen beweiserheblicher Daten. Hier wurde der Beklagte in 3 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO kostenpflichtig verurteilt. (§§ 269, 53 StGB) Weiterlesen »

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