Archiv für das Tag 'Abmahnungskosten'

Jan 21 2009

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Abwehr von Abmahnung ohne Original-Vollmacht möglich

Der Fall des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07) betraf zwar nicht direkt Internet-Auktionen. Das Urteil macht aber Hoffnung für viele Abmahnbetroffene auf eBay, Amazon & Co. Nach dem Gericht kann eine Abmahnung zurückgewiesen werden, wenn nicht sogleich eine Original-Vollmacht vorgelegt wird. Das LG Düsseldorf hat in der bekannten Streitfrage nochmals nochmals geprüft und bestätigt.

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Okt 05 2008

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KG Berlin: Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionen

KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 5 W 248/08 – Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote -Auf eine Begehungs-(bzw. Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann sich ein Wettbewerber auch bei einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote nicht berufen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (hier: Klausel bezogen auf Gebrauchtware, bei Verkauf nur von Neuware durch den Wettbewerber).

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Dez 13 2006

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Gerichte kürzen endlich Abmahnungskosten

Unter dem Druck der Justizministerin und der kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen nun auch Gerichte die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Nach dem Gegenstandswert berechnen sich insbesondere die Anwaltskosten, die der zu recht Abgemahnte an den Gegner erstatten muss.

Nach Beitrag  am 13. Dezember 2006 auf shopbetreiber-blog.de von Carsten Föhlisch

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